Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ihlenfeldt Online-Marketing, Einhornstr. 114, 73529 Schwäbisch Gmünd gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Kaufleuten (HGB)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Alle Leistungen und Angebote von Ihlenfeldt Online-Marketing erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Ihlenfeldt Online-Marketing mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Ihlenfeldt Online-Marketing ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Ihlenfeldt Online-Marketing auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Leistungen und Angebote von Ihlenfeldt Online-Marketing richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute (HGB).
§ 2 Leistungen
(1) Ihlenfeldt Online-Marketing erbringt für Betreiber von Onlineshops umfassende Beratungs- und Agenturdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen des Onlinemarketings, des Website-/Shopaufbaus und der anschließenden Wartung und Pflege. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Ihlenfeldt Online-Marketing dem Kunden dabei aber nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs, insbesondere nicht das Erreichen bestimmter Unternehmenskennzahlen oder Umsatzgrenzen.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von Ihlenfeldt Online-Marketing zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Ihlenfeldt Online-Marketing, bleibt der Vergütungsanspruch von Ihlenfeldt Online-Marketing unberührt.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Drittanbieter (zB Facebook, Google) jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen- und Konten ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen beziehungsweise zu löschen. Für ein solches Vorgehen ist Ihlenfeldt Online-Marketing nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von Ihlenfeldt Online-Marketing bleibt in diesen Fällen unberührt.
(4) Bei der Inanspruchnahme von Diensten Dritter gelten deren Bedingungen. Diese sind vom Kunden zu beachten.
(5) In Bezug auf die von Ihlenfeldt Online-Marketing zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Ihlenfeldt Online-Marketing hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(6) Ihlenfeldt Online-Marketing ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(7) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung von Ihlenfeldt Online-Marketing inkludiert und separat vom Kunden zu tragen.
(8) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen, Landeseiten (auch Impressum und Datenschutzerklärung) ausschließlich selbst verantwortlich. Etwaige dem Kunden überlassene Rechtstexte sind lediglich als Muster/Platzhalter zu verstehen und vom Kunden gegebenenfalls eigenverantwortlich zu überprüfen.
(9) Ihlenfeldt Online-Marketing ist berechtigt mit dem jeweils aktuellen Firmenlogo des Kunden im Internet und den sozialen Medien zu werben.
(10) Etwaige erforderliche Lizenzen für die Inanspruchnahme von Drittanbieterdiensten-/Services sind stets vom Kunden zu tragen und vorbehaltlich ausdrücklich anders lautender Vereinbarung nicht von der mit Ihlenfeldt Online-Marketing vereinbarten Vergütung umschlossen.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
Der Vertragsschluss zwischen Ihlenfeldt Online-Marketing und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.
§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen
(1) Die Leistungen von Ihlenfeldt Online-Marketing unterfallen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht. Sofern eine vereinbarte Leistung ausnahmsweise kraft Gesetzes überwiegend dem Werkvertragsrecht unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-6.
(2) Ihlenfeldt Online-Marketing kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils die Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.
(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. Ihlenfeldt Online-Marketing kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber Ihlenfeldt Online-Marketing nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und Ihlenfeldt Online-Marketing überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.
(5) Ihlenfeldt Online-Marketing ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern.
(6) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von Ihlenfeldt Online-Marketing gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von AB hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.
§ 5 Wartungsdienstleistungen
(1) Pflege und Wartungsarbeiten für von Ihlenfeldt Online-Marketing erstellte Webshops umfassen die Instandhaltung, Instandsetzung und die Störungsbeseitigung. Ein diesbezüglicher Erfolg wird nicht geschuldet. Sämtliche Arbeiten erfolgen ausschließlich mittels Fern- und Computerzugriff durch Ihlenfeldt Online-Marketing.
(2) Der Kunde hat Ihlenfeldt Online-Marketing sämtliche für Pflege- und Wartungsarbeiten erforderlichen Zugänge, Passwörter auf erstes Anfordern hin zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für erforderliche anderweitige Mitwirkungshandlungen.
(3) Die Kosten für Pflege- und Wartungsarbeiten an einem für den Kunden durch Ihlenfeldt Online-Marketing erstellten Webshop sind nicht von der vereinbarten Pauschale für die Erstellung des Webshops beinhaltet.
§ 6 Suchmaschinenoptimierung und Onlinemarketing
(1) Ihlenfeldt Online-Marketing hat keinen Einfluss auf ein konkretes Ranking des Kunden zu bestimmten Keywords / Keywordkombinationen innerhalb von Internetsuchmaschinen wie Google. Deren Algorithmen sind geheim und werden permanent von den Betreibern weiterentwickelt.
(2) Im Rahmen von Onlinemarketingmaßnahmen durch Ihlenfeldt Online-Marketing wird nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolgs, insbesondere nicht das Erreichen bestimmter Kennzahlen oder Umsatzgrenzen, geschuldet.
§ 7 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von Ihlenfeldt Online-Marketing angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Vertraglich vereinbarte Vergütungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung durch Ihlenfeldt Online-Marketing fällig, ohne dass es einer weiteren Aufforderung/Mahnung des Kunden bedarf. Im Falle des Zahlungsverzugs kann Ihlenfeldt Online-Marketing Mahngebühren nach § 288 Abs. 5 BGB erheben.
(3) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine Ihlenfeldt Online-Marketing erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(4) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Ihlenfeldt Online-Marketing nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Ihlenfeldt Online-Marketing stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.
(5) Ihlenfeldt Online-Marketing stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(6) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Ihlenfeldt Online-Marketing zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 8 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. In Bezug auf Onlinemarketing-Kampagnen und Wartungs- sowie Pflegearbeiten gilt: Wird der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich zu gleichen Bedingungen und zu gleicher Laufzeit.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
§ 9 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Ihlenfeldt Online-Marketing beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Ihlenfeldt Online-Marketing eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei Ihlenfeldt Online-Marketing vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Ihlenfeldt Online-Marketing sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Ihlenfeldt Online-Marketing in Verzug, ist Ihlenfeldt Online-Marketing berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Ihlenfeldt Online-Marketing wird gegebenenfalls gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 10 Erfüllung
(1) Ihlenfeldt Online-Marketing wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Ihlenfeldt Online-Marketing ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist Ihlenfeldt Online-Marketing gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Ihlenfeldt Online-Marketing unberührt.
§ 11 Verhalten und Rücksichtnahme
Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
§ 12 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass Ihlenfeldt Online-Marketing überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Ihlenfeldt Online-Marketing insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 13 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von Ihlenfeldt Online-Marketing erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von Ihlenfeldt Online-Marketing für den Kunden erstellt wurden.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Ihlenfeldt Online-Marketing nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Ihlenfeldt Online-Marketing über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
§ 14 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von Ihlenfeldt Online-Marketing anderweitig eingeräumt.
§ 15 Haftung
(1) Ihlenfeldt Online-Marketing haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Ihlenfeldt Online-Marketing nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Ihlenfeldt Online-Marketing nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Ihlenfeldt Online-Marketing maßgeblich.
(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Ihlenfeldt Online-Marketing und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Ihlenfeldt Online-Marketing. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Ihlenfeldt Online-Marketing.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Ihlenfeldt Online-Marketing und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
AGB Stand: 12.12.2021 © Vervielfältigung verboten